URTEIL: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig

Endlich gibt es einen kleinen Lichtblick im Gebührenjungle. Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.

„Internetfähige Computer sind multifunktional und werden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt“, so das Gericht. Diese Form der Nutzung sei im gewerblichen Bereich auch unüblich. „Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde“, heißt es in dem Urteil vom 20. November 2009 (4A188/09), das am 21. Dezember 2009 veröffentlicht wurde.

Ein Pressesprecher des NDR hat aber bereits ausgesagt das der NDR dieses Urteil anfechten wird. Hier heist es also: Es bleibt spannend!

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